Anwendungsbereich und Geltung
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Beziehungen zwischen dem Software Provider (nachfolgend «Provider») und natürlichen oder juristischen Personen mit geschäftlichen Beziehungen zum Provider, nachfolgend «Kunde», je einzeln «Partei» und zusammen die «Parteien» genannt.
1.2 Diese AGB sind integrierter Bestandteil des zwischen den Parteien eingegangenen Vertrags. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden explizit ausgeschlossen. Die aktuelle Version der AGB ist unter www.milkee.ch abrufbar.
1.3 Enthalten der Vertrag und die AGB voneinander abweichende Regelungen, so gehen die individuellen Bestimmungen des Vertrages denjenigen der AGB grundsätzlich vor. Sind jedoch die Bestimmungen des Vertrages unklar oder unvollständig, gelten die Bestimmungen der AGB.
1.4 Durch Ausfüllen der Anmeldemaske zur Registrierung und Bestellung eines Benutzerkontos auf der Website des Providers akzeptiert der Kunde die AGB vorbehaltlos.
1.5 Der Provider behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Diese werden zum Vertragsbestandteil, insofern der Kunde nicht innert 14 Tagen seit Kenntnisnahme widerspricht.
Angebot und Vertrag
2.1 Der Provider stellt dem Kunden auf der Website https://milkee.ch eine web-basierte Buchhaltungssoftware (nachfolgend „Software“) als „Software as a Service / SaaS“ zur Verfügung.
2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit die Software für die Dauer von 21 Tagen kostenlos zu testen. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang gesperrt.
2.3 Der Kunde kann die Dienstleistung weiterhin kostenpflichtig beziehen. Er kann zwischen einem Monats- und einem Jahresabonnement wählen. Er bestätigt die Wahl in seinem Benutzerkonto.
2.4 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Provider die Dienstleistung wieder freischaltet.
2.5 Die Vertragsdauer beträgt, je nach Vertragswahl, jeweils einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, resp. um ein Jahr.
2.6 Kündigungen können online im Benutzerkonto erfolgen. Der Vertrag kann, je nach Vertragswahl, monatlich oder jährlich ohne Kündigungsfrist auf das Ende der aktuellen Vertragsdauer gekündigt werden. Die automatische Vertragsverlängerung endet ebenfalls mit der Kündigung.
2.7 Der Provider informiert die Kunden rechtzeitig im Voraus über Preisänderungen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt.
Zahlungsbedingungen
3.1 Die Dienstleistung wird jeweils, je nach Vertragswahl, im Voraus für jeden Monat oder für ein ganzes Jahr bezahlt.
3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit zur Zahlung per Kreditkarte. Möchte er die Zahlung per Rechnung tätigen, muss er dem Provider eine Anfrage per E-Mail senden.
3.3 Befindet sich ein Kunde in Zahlungsverzug, stellt ihm der Provider zunächst eine Mahnung zu. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb von neunzig Kalendertagen, behält sich der Provider vor, die Dienstleistung zu sperren resp. zu suspendieren, bis die Zahlung eintrifft. Begleicht der Kunde die Rechnung des Providers auch innert einer weiteren angemessenen Nachfrist nicht, kann der Provider den Vertrag fristlos auflösen. Der Provider behält sich für solche Fälle sämtliche Schadenersatzforderungen vor.
3.4 Stellt der Provider die Dienstleistung ein, verpflichtet er sich, den Kunden rechtzeitig im Voraus darüber zu informieren, und erstattet ihm die vorausbezahlten Beträge pro rata temporis zurück.
Gewährleistung
4.1 Der Provider hat das Ziel, seine Dienstleistungen, soweit möglich und mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln durchführbar, an 7 Tagen der Woche und 24 Stunden im Tag störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.
4.2 Der Provider verpflichtet sich, zur Sicherheit der eigenen Systeme und der Dienstleistungen alles auf einem angemessenen, aktuellen technischen Stand zu halten.
4.3 Der Provider verpflichtet sich, Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software möglichst nicht während der üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Er informiert die Kunden so bald wie möglich über voraussehbare Betriebsunterbrüche.
4.4 Bei nicht vorhersehbaren Betriebsunterbrüchen informiert der Provider seine Kunden so rasch wie möglich. Er verpflichtet sich, die Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten so bald wie möglich zu beheben.
Datenschutzerklärung
5.1 Die Parteien verpflichten sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen einzuhalten und Daten sorgfältig zu bearbeiten. Personenbezogene Daten können dabei vom Provider bzw. von durch ihn beigezogenen Dritten insbesondere in folgender Weise verwendet werden: a) zur Überprüfung von Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss, b) zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden, c) zur Pflege und Entwicklung der Kundenbeziehung sowie zum Nutzungsverhalten, d) zur Adressvalidierung, e) zur Verhinderung einer unrechtmässigen Benutzung von Leistungen (insbesondere zur Verhinderung von Betrugsfällen wie übermässiger Nutzung etc.), f) zur Rechnungsstellung, g) zu Finanzierungs- und Inkassozwecken, h) zur Erstellung von Bonitäts- und Kreditauskünften oder i) zur Leistungserbringung durch den Provider oder seine Hilfspersonen.
Geheimhaltung
6.1 Alle Vertragsparteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln.
6.2 Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrags hinaus, solange die betreffenden Daten nicht publiziert wurden.
6.3 Der Kunde kann die gespeicherten Daten jederzeit unwiderruflich löschen. Für die Sicherung der gelöschten Daten übernimmt der Provider keine Verantwortung.
6.4 Der Provider verpflichtet sich dazu, seinen Angestellten, Beratern oder sonstige Drittpersonen keinen Einblick in die nicht zur Veröffentlichung bestimmten Daten des Kunden zu gewähren. Sollte das aus technischen Gründen doch ausnahmsweise notwendig sein, sind die betreffenden Personen zu ebenso strenger Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt auch, wenn der Provider mit der Erlaubnis eines Kunden Drittunternehmen zur Vertragserfüllung hinzuzieht. Soweit anwendbar, unterstehen der Provider und seine Subunternehmer dem jeweiligen Berufsgeheimnis des Kunden sowie den anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
Support
7.1 Der Provider unterstützt die Kunden bei technischen Fragen, Installations- und Anwendungsproblemen nach Eröffnung des Benutzerkontos.
7.2 Die Behebung von Störungen, für die der Provider verantwortlich ist, sowie die betreffende Beratung sind für die Kunden kostenlos.
7.3 Der Provider veröffentlicht auf seiner Website Antworten zu gängigen Supportanfragen unter der Rubrik „Kürzlich gestellte Fragen“. Auf Wunsch werden mit den Kunden spezielle Supportvereinbarungen getroffen.
Rechte und Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen des Providers einzig im vertraglich festgehaltenen Umfang zu nutzen.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle Handlungen vorzunehmen, die von ihm vernünftigerweise erwartet werden können, um zu verhindern, dass die Dienstleistungen des Providers nicht zu illegalen Zwecken verwendet werden, dass Kundendaten illegalen Inhalts sind oder die Dienstleistungen oder Software des Providers beschränken oder beschädigen können. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung zwingender rechtlicher Bestimmungen.
8.4 Der Kunde hat seine eigenen Systeme so zu sichern, dass sie nicht zur Gefahrenquelle für den Provider oder Dritte werden und weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Infrastruktur, welche der Provider für seine Dienstleistungen einsetzt, beeinträchtigt werden. Der Provider kann Dienstleistungen ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme des Kunden die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Infrastruktur beeinträchtigen.
8.5 Es ist grundsätzlich Sache des Kunden, Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen. Die Suche nach verlorenen Daten wird nach Aufwand zu einem vereinbarten oder falls nicht vereinbart zu einem branchenüblichen Stundensatz verrechnet.
8.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen wie Domain, E-Mail-Adressen nicht gegen Rechte Dritter verstossen.
8.7 Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter regelmässig zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim.
8.8 Der Kunde ist verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Provider verpflichtet sich, nach einer solchen Information den Zugang zu den Daten des betreffenden Kunden unverzüglich zu sperren, so lange, bis andere Passwörter und Zugangsdaten installiert sind.
8.9 Unterlässt es der Kunde, den Provider über den Missbrauch seiner Passwörter zu informieren, hat er für die unbefugt bezogenen Leistungen gemäss Vertrag zu bezahlen.
Immaterialgüterrechte und Lizenz
9.1 Der Provider räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet (Software as a Service – SaaS). Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschliesslich vertragsgemäss zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu «reverse engineeren», zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
9.2 Für Software und Immaterialgüterrechte Dritter gelten die von diesen erlassenen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie Lizenzbedingungen. Für Software Dritter schliesst der Provider jegliche Gewähr explizit aus.
Haftungsbestimmungen
10.1 Der Provider erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Standards und bemüht sich, diese bestmöglich zu erbringen.
10.2 Der Provider haftet für absichtlich oder grob fahrlässig verursachte direkte Schäden unbeschränkt. Für aus leichter Fahrlässigkeit verursachte direkte Schäden oder indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Schäden aus Datenverlusten, wird die Haftung vollumfänglich ausgeschlossen.
10.3 Die Haftung für höhere Gewalt (Feuer, Wasser, Stromunterbrüche, Erdbeben, Streik, Krieg etc.) ist ausgeschlossen. Dauert ein Zustand höherer Gewalt mehr als vier Wochen an, so ist der Provider berechtigt, ohne Weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige zusätzliche Aufwendungen werden nach den dannzumal gültigen Preisen in Rechnung gestellt.
10.4 Die Haftung des Providers für eingesetzte Software oder Nutzungsrechte Dritter wird vollumfänglich ausgeschlossen.
10.5 Der Kunde ist vollumfänglich für die korrekte Führung der Buchhaltung verantwortlich. Der Provider übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung.
10.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde für seine Datensicherung und seine Back-ups selber verantwortlich.
10.7 Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Provider keinerlei Haftung, wenn ein Kunde seine datenschutzrechtlichen und Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber Drittpersonen oder Drittunternehmen verletzt.
10.8 Der Kunde ist verpflichtet, den Provider vollumfänglich und ohne Beschränkung schadlos zu halten und gegen jegliche Rechtsbehelfe von Dritten zu schützen und zu entschädigen, die entstehen, wenn der Kunde gegen die vorliegenden AGB verstossen hat.
Beendigung des Vertrags
11.1 Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um eine weitere selbe Vertragsdauer (je nach Vertragswahl um einen Monat oder um ein Jahr). Die Kündigung muss am letzten Tag der jeweiligen Vertragsdauer beim Provider eintreffen.
11.2 Die Parteien können den Vertrag ohne Frist aus wichtigem Grund kündigen. Darunter fällt u.a. die Verletzung der Zahlungs-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen der vorliegenden AGB. Die vertragsverletzende Partei hat diesfalls keinen Anspruch auf Schadenersatz.
11.3 Der Provider ist berechtigt, einen Monat nach Beendigung des Vertrags sämtliche Daten des betreffenden Kunden zu löschen.
11.4 Der Provider kann auf Anfrage bei Auflösung des Vertrags Daten der Kunden auf andere Provider übertragen. Der Provider verrechnet den Aufwand nach branchenüblichen Ansätzen.
Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne zu deuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.
12.2 Es ist schweizerisches materielles Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des CISG, «Wiener Kaufrecht»/«UN-Kaufrecht») und der Kollisionsnormen des Schweizerischen Internationalen Privatrechts (IPRG). Gerichtsstand ist der Sitz des Providers.
Zürich, 16. Dezember 2022